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Gesellschaftliche Themen und Handlungsperspektiven

Gesellschaftliche Entwicklung und Politik

"Menschenrechte in Zeiten von Terror und Unsicherheit: Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat?"

Ein Vortrag von Dr. Rolf Gössner (Jurist/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte)

Der staatliche „Antiterrorkampf“ hat sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs- und Umgestaltungsprogramm herausgestellt – ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Der Referent erläutert diesen Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht: zuletzt angesichts der abermaligen Verschärfung von Polizei- und Geheimdienstgesetzen, der Digitalisierung und Militarisierung „Innerer Sicherheit“, der Vernetzung aller Sicherheitsbehörden und auf dem Hintergrund eines zunehmend institutionalisierten Rassismus’ und nazistischer Netzwerke. Und er stellt die Frage, ob wir uns nicht längst schon auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat befinden, der weit über Terrorbekämpfung hinausweist und dessen Ausbau sich in Zeiten von Corona und anderen Krisen noch erheblich beschleunigen könnte.

Rolf Gössner zeigt die fatalen Konsequenzen dieser demokratie- und bürgerrechtsgefährdenden Entwicklung auf, die maßgeblich mithilfe staatlicher Angstpolitik durchgesetzt wird. Nicht zuletzt fragt er auch nach den so hartnäckig verdrängten Ursachen und Bedingungen von Gewalt, Terror und Flucht – und damit nach der dunklen Kehrseite unserer „westlichen Werte“ und „unserer Art zu leben“, die nach (versuchten) Terroranschlägen routinemäßig beschworen werden. Denn nur wer sich der im- mensen Mitverantwortung des Westens für globale Ausbeutung und soziale Verwerfungen, für Rüstungsexporte und Kriegsfolgen, für Flucht- und Terrorursachen stellt, so der Referent, wird jenseits bloßer und gefahrvoller Symptombekämpfung Möglichkeiten ursachenorientierter Lösungsansätze finden.

Dr. Rolf Gössner ist Jurist und Publizist in Bremen, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Men- schenrechte in Deutschland"; als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, ferner mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur, dem Bremer Kultur- und Friedenspreis sowie dem Hans- Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen (VDJ). Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenspektrum Innere Sicherheit, Demokratie, Bürgerrechte.



Hinweise:
Veranstaltungsdatum: Mittwoch, 15.September 2021 ab 18 Uhr
Ort: im KLUB im DGB-Haus, 20097 Hamburg, Eingang Besenbinderhof
oder online (Link wird zugeschickt)

Zielgruppen:
iAN


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